Antrag auf Erweiterung der Aufnahmekapazität für Flüchtlingsfamilien

Für Freitag, 9. Oktober 2020, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der SPD wegen der Brandkatastrophe in Moria eine Sondersitzung des Kreistags einberufen.

Darin stellten Die Grünen zusammen mit der SPD folgenden Antrag:

Antrag auf Erweiterung der Aufnahmekapazität für Flüchtlingsfamilien

Der Kreistag möge beschließen,

1.) die Kapazität für die Aufnahme von bisher bis zu 2 Familien mit je 4 Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind) zu erhöhen auf die zusätzliche Aufnahme von zukünftig bis zu 4 Familien mit je 4 Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind)

2.) Diese Bereitschaft wird der Landesregierung mitgeteilt mit der Bitte, dem Hohenlohekreis vorzugsweise Familien aus dem Flüchtlingslager Moria zuzuweisen. Wir verlasen dazu folgende Begründung: - Die Katastrophe von Moria erfordert schnelles und unbürokratisches Handeln, den vielen Familien muss jetzt noch vor der kalten Jahreszeit geholfen werden, in den Lagern ist die Situation der Flüchtlinge sehr schlimm, jetzt leben sie auf der Straße, offensichtlich gilt sogar hier: „Schlimmer geht immer!“ - In Moria gab es einen extra Bereich für Frauen mit Kindern, dieser Schutz ist jetzt dahin, und wir alle wissen um die Gefahren, denen solche Frauen ausgesetzt sind, Besonders Familien und alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder brauchen dringend Schutz und Fürsorge. - Der Hohenlohekreis hat sich noch Kapazitäten für eine mögliche weitere Welle von Flüchtlingen bereitgehalten, diese können genutzt werden. - Bei nur zwei weiteren Familien ist der finanzielle Aufwand überschaubar, - Zehn größere und weitere kleinere Städte in Deutschland haben sich ausdrücklich bereit erklärt, Menschen aus Moria aufzunehmen. am 17.9. zum Beispiel Neuruppin mit 30 000 Einwohnern , es hat bereits 300 Asylbewerber, das ist 1 % der Gesamtbevölkerung, Leider hat der Bundesinnenminister dieses Angebot blockiert. (vergleichbar mit dem HOK 100 000 E: bei 1 % wären das 1 000 Asylbewerber).   - Wir wissen alle: Eine gesamteuropäische Lösung wird zwar seit Jahren von Deutschland gefordert, liegt jedoch nach wie vor in weiter Ferne, - Ausschließlich gute Partnerschaftliche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe mit den Herkunftsländern würden die Fluchtursachen verringern, aber bereits beim Lieferkettengesetz zeigen sich die Widerstände, die bei einer solchen Umorientierung auftreten werden, denn natürlich würde sich unser Leben dadurch verteuern. - Stattdessen stabilisieren wir durch Waffenexporte in die Herkunftsländer deren politische Strukturen, verdienen zynischerweise auch noch dabei und vermehren so die Fluchtursachen! - Die Europäische Union versteht sich als Werte- und Solidargemeinschaft und setzt sich sehr für Menschrechte ein, trotzdem lassen wir die Länder an den Außengrenzen der EU und vor allem Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem weitgehend allein. Dadurch erleidet dort der Tourismus als wichtige Einnahmequelle starke Einbußen, eine zusätzliche Belastung für die griechische Wirtschaft. - Ein sogenannter wirksamer Grenzschutz auf dem Mittelmeer bedeutet weitere Tragödien mit Flüchtlingsbooten mit einer hohen Dunkelziffer. Sehr geehrte Damen und Herren, Natürlich können wir als Hohenlohekreis nicht dieses ganze Elend verhindern, aber wir können wenigstens versuchen, einen kleinen Teil dazu beizutragen, dazu soll unser Antrag dienen. Die Gruppe der AfD stellten dazu einen Änderungsantrag. Nach der Diskussion über diese beiden Anträge wurde zuerst über unseren Antrag abgestimmt. Leider wurde er mit 16 Ja- und (immerhin nur) 19 Nein-Stimmen abgelehnt, es gab keine Enthaltungen, der Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Hier der Link zu Artikel in der HZ vom 10. Oktober 2020: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstiges/kein-sonderweg-fuer-moria-fluechtlinge-im-hohenlohekreis;art140018,4403928