Jutta Niemann, MdL zu Gast bei Erlacher Höhe Künzelsau

Jutta Niemann, MdL besuchte mit dem Vorstand KV Grüne Hohenlohe das Aufnahmehaus der Erlacher Höhe in Künzelsau. Frau Buck und Herr Braun schilderten eindrücklich die Aufgaben. Zum einen gibt es in Künzelsau eine Beratungsstelle, in der in unterschiedlichen sozialen Notlagen Beratung angeboten wird. Menschen, die Hilfe brauchen werden unterstützt bei praktischen und formalen Angelegenheiten. Die Mitarbeiter haben darüber hinaus die Aufgabe, die erforderlichen Hilfemaßnahmen in der Region zu koordinieren, die Kontakte zu anderen psychosozialen Hilfen zu schaffen und übernehmen nach erfolgter Wohnraumvermittlung die Nachbetreuung im Betreuten Wohnen. Das Aufnahmehaus mit zehn Plätzen bietet eine Wohnraumversorgung für hilfebedürftige Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten für die drei Landkreise Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall. Hier können wohnungslose Männer und Frauen aufgenommen werden. Der Aufenthalt dient der Klärung und Erarbeitung der persönlichen Perspektive und ist nicht auf Dauer angelegt. Es stehen Einzel- und Doppelzimmer, Bäder und Selbstversorgerküchen bereit. Die Bewohner kümmern sich eigenverantwortlich um ihre Wäsche und die Reinigung ihrer Zimmer. Die Bewohner werden im Rahmen individueller Hilfeplanung durch die Sozialarbeiter der Beratungsstelle beraten und betreut. Sie erfahren Hilfen bei ihren persönlichen Angelegenheiten, Suchtproblemen, der Suche nach Arbeit und Wohnung, Unterstützung bei der Gestaltung der Freizeit und beim Umgang mit Geld, sowie Vermittlung medizinischer und psychosozialer Versorgung. Ziel ist es geeignete Hilfeformen für die Betroffenen zu finden, um sie von der Hilfe unabhängig zu machen.

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Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 05.10.2015   Mehr »

Kommentar von Rezzo Schlauch in der Heilbronner Stimme vom 12.09.2015

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Parlamentarier der Grünen machen sich ein Bild von Folgen der Jagst-Katastrophe

Lagebesprechung in Elpershofen

von links nach rechts: Harald Ebner (MdB), Klaus-Dieter Schumm (BM Gerabronn), Bernd Murschel (MdL), Holger Hähnle (Ortsvorsteher Gde Dünsbach), Catherine Kern (Landtagskandidatin Wahlkreis 21, Hohenlohe)

Krautheim  Ammoniumwerte sinken schneller als erwartet − Im Hohenlohekreis bleibt das große Fischsterben bislang aus

Von Stimme Redakteur Thomas Zimmermann, vom 29.08.2015   Mehr »

Busfahrt zur Laga wird Herausforderung

Hohenlohe  Rollstuhlfahrer testen, wie sie die Strecke zwischen Krautheim und Öhringen mit dem ÖPNV bewältigen.

Artikel vom 04. August 2015, 07:12 Uhr

www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/hlalg/sonstige-Busfahrt-zur-Laga-wird-Herausforderung;art87700,3434558

Grüne Kreisverband Hohenlohe wählt Catherine Kern zur Landtagskandidatin

www.swp.de/crailsheim/lokales/region/Gruene-Kreisverband-Hohenlohe-waehlt-Catherine-Kern-zur-Landtagskandidatin;art5511,3217468

Grüne wählen Catherine Kern zur Landtagskandidatin

Waldenburg  Alle Stimmen für die Öhringerin bei Kreisverbandsversammlung − Ersatzkandidat wird Martin Boochs

Artikel vom 12. Mai 2015, 19:13 Uhr

www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/Gruene-waehlen-Catherine-Kern-zur-Landtagskandidatin;art1919,3372279

Straßenbau-Foul: Bund blockiert Land

Das Bundesverkehrsministerium sieht "gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten" in Baden-Württemberg. Das teilte das Ministerium Harald Ebner, Landesgruppensprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag und Abgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, jetzt auf Anfrage mit (siehe Original-Antwort ).

Dazu erklärt HARALD EBNER:

"Bundesverkehrsminister Dobrindt will dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen, wie er jetzt mitteilen ließ. Obwohl das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet hat, blockiert Ausländermautminister Dobrindt sämtliche Baufreigaben im Südwesten. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme Dobrindt mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückgeben zu müssen, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Genau das ist das Ziel von Dobrindt und seinen Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Wir erwarten ganz besonders von den Unionsabgeordneten aus dem Südwesten, dass sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Dass diese Straßenbauverhinderungs-Antwort aus Dobrindts Haus schließlich ausgerechnet von seinem neuen Staatssekretär Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will."

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Viel Zustimmung auf EU-Ebene für Konzept der Nachhaltigen Mobilität

Anlässlich der Kabinettssitzung in Brüssel hat Verkehrsminister Hermann mehrere Gespräche mit EU-Verkehrsexperten geführt. Er traf sich dabei mit der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren der europäischen Verkehrskorridore (transeuropäische Netze Verkehr, TEN-V). Besprochen wurden Themen der nachhaltigen Mobilität und intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Möglichkeit der EU-Förderung von Landesprojekten mit europäischer Bedeutung.

Der Minister sagte: „Kommissarin Bulc zeigte sich sehr interessiert an den ambitionierten Zielen und den innovativen Projekten der baden-württembergischen Verkehrspolitik. Sie lobte insbesondere die Bemühungen des Landes im Bereich neuer Mobilitätsformen wie der Elektromobilität und intelligenter Mobilität. Bulc unterstützt auch die Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität und regte an, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsoffensive unter anderem für Projekte zur intelligenten Verkehrssteuerung zu nutzen.“ Darüber hinaus stellte Minister Hermann die Bedeutung der großen baden-württembergischen Infrastrukturprojekte mit europäischer Dimension, zum Beispiel der Ausbau der Rheintalbahn und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm heraus.

Kommissarin Bulc freute sich über die Einladung von Minister Hermann zu einem Besuch in die innovative Mobilitätsregion Baden-Württemberg, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen und über zukunftsweisende Mobilitätstechnologien und -konzepte zu diskutieren.

Im Gespräch mit den TEN-Koordinatorinnen und -Koordinatoren erhielt Minister Hermann große Zustimmung für die von ihm vorgestellten und für europäische Fördermittel angemeldeten Projekte in Baden-Württemberg. Darunter fallen der Ausbau der Rheintalbahn (3. und 4. Gleis), die Anbindung Kehl-Appenweier, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mit der Anbindung des Flughafenbahnhofs sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn, der Ausbau der Gäubahn und die Nutzung des Neckars als europäisch bedeutsame Wasserstraße. Minister Hermann hob auch die europäische Bedeutung der Ausbaumaßnahmen der A 6 und der A 8 als wichtige Ost-West-Achsen hervor. Nach Ansicht der Koordinatorinnen und Koordinatoren eignen sich beide Projekte für die von Juncker vorgestellte Investitionsoffensive für Europa.

Pressemitteilung 30.06.2014

Erster Teil des Denkmalförderprogramms des Landes bewilligt

Grün-Rot fördert Kulturdenkmäler in Hohenlohe mit knapp 200.000 Euro

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unterstützt mit den Mitteln aus dem Denkmalförderprogramm die Sanierung von Kulturdenkmälern in Neuenstein, Dörzbach, Forchtenberg und Ingelfingen.

Neuenstein profitiert besonders von der Förderung. Das Land fördert hier unter anderem die Restaurierung des Chordachstuhls und des Turms der Evangelischen Stadtkirche mit mehr als 120.000 Euro sowie die Sicherung und Instandsetzung von Teilen der Stadtmauer mit über 15.000 Euro.

In Dörzbach stellt das Land im Rahmen der K2312-Instandsetzung Mittel in Höhe von mehr als 30.000 Euro für die Brücke über die Jagst zur Verfügung.

Forchtenberg erhält rund 13.000 Euro für die Restaurierung des Turmuhrwerks im Backhaustorturm.

In Ingelfingen-Diebach stellt das Land für die Orgelrestaurierung in der katholischen Kirche rund 17.800 Euro zur Verfügung.

Die Mittel des Denkmalförderprogramms stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. Mit dem Denkmalförderprogramm wird die Landesregierung im Jahr 2014 in Baden-Württemberg mehr als 400 Vorhaben unterstützen. Aus dem Denkmalförderprogramm werden private, kirchliche und kommunale Vorhaben gefördert.

Allein in kirchliche und kommunale Vorhaben fließen in dieser ersten Tranche rund 4,8 Millionen Euro Landesmittel. Im Südwesten gibt es rund 90.000 Bau- und Kunstdenkmale und rund 60.000 archäologischen Denkmale.

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03.04.2014

Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau mit 124 Millionen Euro – mehrere Städte und Orte im Hohenlohekreis profitieren von Fördermitteln

Im Hohenlohekreis profitieren vom Städtebauförderprogramm: das Städtle in Forchtenberg (300.000 EUR), Im Tal II in Krautheim (870.000 EUR), die Altstadt III in Niedernhall (800.000 EUR), das Hoftheater und die Orangerie in Öhringen (600.000 EUR) sowie der Ortskern III in Pfedelbach (600.000 EUR).

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat über die Anträge der Städtebauförderung 2014 entschieden. Gefördert werden landesweit über 300 Vorhaben, die entweder neu aufgelegt oder fortgeführt werden. Gefördert werden vor allem solche Maßnahmenpakete, die zur nachhaltigen Stärkung der Stadt- und Ortszentren beitragen. Dazu zählen Maßnahmen zur Anpassung an den demographischen Wandel oder die Aufwertung von Innenstadtgebieten. Auch die Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die Vernetzung der Aktivitäten und Strukturen in den Fördergebieten sowie die Bündelung von Fachförderprogrammen mit der Städtebauförderung tragen dazu bei, in Stadt und Land Zentren attraktiv zu machen. Mit der Förderung umfassender baulicher und energetischer Modernisierungsmaßnahmen werden Wohnungsbestände und kommunale Infrastrukturen verbessert. Das Fördervolumen des Programms beträgt insgesamt 202 Millionen Euro, rund 78 Millionen Euro kommen davon vom Bund.

Presseschau aus dem Haller Tagblatt zum Thema Gen-Mais:

Do 30.1. Haller Tagblatt (von Karsten Dyba)

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg wehrt sich gegen die Anbauzulassung von genmanipuliertem Mais.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hält er heute Nachmittag eine Rede.

Landkreis. Der Bundestag soll heute Nachmittag darüber abstimmen, ob sich die Bundesregierung im Ministerrat für oder gegen die Zulassung einer genmanipulierten Maissorte aussprechen soll. Er habe mit seiner Fraktion die Abstimmung im Plenum beantragt, teilt Harald Ebner mit. Bei einer Generaldebatte im Plenum will Ebner heute Nachmittag in seiner Rede (nach 16.20 Uhr) vor den Risiken warnen.

Für die regionale bäuerliche Landwirtschaft, wie sie die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft betreiben, wäre das fatal, weil sie ganz auf Gentechnikfreiheit setzen“, hatte Ebner jüngst bei seinem Besuch am Stand der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall auf der Landwirtschaftsausstellung „Grüne Woche“ in Berlin betont.

Die Erzeugergemeinschaft wirbt mit einem Siegel des Bundeslandwirtschaftsministeriums für Produkte „Ohne Gentechnik“. Derzeit wenden sich SPD und CSU gegen die Zulassung der Maislinie 1507 der Firma Pioneer, die CDU spricht sich dafür aus. Am 11. Februar soll in Brüssel der Ministerrat der EU entscheiden. Ein deutsches Nein genüge nicht, sagt Ebner. Kanzlerin Merkel müsse die anderen EU Staaten dazu bewegen, auf die Zulassung zu verzichten. dyk

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Fr 31.1. Haller Tagblatt (von Karsten Dyba)

Abgeordnete lehnen Ebners Antrag ab

Debatte um Gen-Mais: Bundestag will Regierung nicht verpflichten, Zulassung zu verhindern

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner hat gestern im Bundestag eine Niederlage einstecken müssen. Das Plenum hat gegen seinen Antrag gestimmt, die Zulassung einer Genmais- Sorte in Brüssel abzulehnen.

Landkreis.

Das Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für das Parlament“, stellt der Kirchberger Harald Ebner trotzig fest. Seit Wochen kämpft er gegen die bevorstehende Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 der Firma Pioneer durch den Ministerrat der Europäischen Union im Februar.

Nachdem das Thema bereits im Umweltausschuss, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf der Agenda stand, hatte sich der Bundestag gestern auf Antrag Ebners mit dem Genmais befassen müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine namentliche Abstimmung. Noch eindeutiger als die Grünen befürchtet hatten, haben sich gestern 451 von 590 Bundestagsabgeordnete gegen den Antrag ausgesprochen.

Ebner wollte die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss nach Artikel 23a des Grundgesetzes dazu zwingen, die Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen.

Gegen diesen Antrag und damit für die Zulassung der Maissorte stimmten auch der Künzelsauer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten und die Haller SPD-Abgeordnete Annette Sawade.

Ich weiß nicht, wie meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und CSU ihr heutiges Abstimmungsverhalten ihren Wählern erklären wollen“, sagte Ebner gestern nach der Abstimmung.

Zuvor hatte der Umweltausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben, dem der Bundestag gefolgt war. Im Ausschuss waren Grüne und Linkspartei überstimmt worden. „Es ist fatal, dass die Volksvertreter von CSU und SPD sich offenbar aus falsch verstandener Koalitionsräson heute nicht durchringen konnten, für unseren Antrag zu stimmen“, sagte Ebner gestern. „Dabei hätten sie die einmalige Chance gehabt, ihren deutlichen Worten gegen die Genmais-Zulassung auch Taten folgen zu lassen.“ Dies wäre auch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, ist Ebner überzeugt. Der EU-Ministerrat soll am Dienstag, 11. Februar, über die Zulassung der Maissorte 1507 entscheiden. dyk

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Sa 1.2. Haller Tagblatt (von Karsten Dyba)

Genmais-Debatte:

Auch FDP lehnt Zulassung ab

Während der Abgeordnete Harald Ebner im Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleidet, formiert sich im Landtag Widerstand gegen die Genmais-Zulassung. Auch Friedrich Bullinger (FDP) ist dagegen.

Landkreis.

Unsere Verbraucher wollen diese Produkte nicht“, hatte der Bauernpräsident Joachim Rukwied auf der Landwirtschaftsausstellung „Grüne Woche“ in Berlin noch gesagt. Das sieht auch der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger aus Rot am See so: Baden-

Württemberg sei faktisch frei von grüner Gentechnik, und dies solle auch so bleiben, sagte er in einer aktuellen Debatte im Stuttgarter Landtag.

Hintergrund ist das Bestreben der Grünen, per Bundestagsbeschluss die Bundesregierung dazu zu zwingen, im EU Ministerrat die Zulassung der Genmais- Sorte 1507 abzulehnen. Der Antrag des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus Kirchberg, den auch der Stuttgarter Landwirtschaftsminister Alexander Bonde unterstützte, wurde abgelehnt. Im Stuttgarter Landtag dagegen sprachen sich auch CDU und FDP gegen den Anbau von Genmais aus. Mit einer Einschränkung: „Forschung muss möglich sein“, betonte Friedrich Bullinger. „Forschung und Wissenschaft müssen frei von Verboten bleiben.“

Den Anbau von Genmais lehnten auch die Bauern ab, betont der frühere Schweinebauer Bullinger. Bauernpräsident Rukwied hatte den Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abgeraten, da die Haftungsrisiken zu groß seien. Hervorragende konventionelle Saatgutzüchtungen, so Bullinger, würden die Gentechnik ohnehin obsolet machen.

Harald Ebner versteht ob der unterschiedlichen Haltung seiner Kollegen die Welt nicht mehr: Er erwarte nun, „dass meine Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der

Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein Nein ihrer Regierung stark machen“. dyk

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6.2. Haller Tagblatt

Harald Ebner: Bei Gen-Mais reicht Enthaltung nicht

Das Bundeskabinett hat gestern entschieden, sich beim EU Zulassungsverfahren für eine Gen-Maislinie zu enthalten.

Das empfindet der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner als Ohrfeige für Gentechnik-Gegner.

Region. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller, betont Harald Ebner und stützt sich dabei auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage. Die Haltung der Bundesregierung will ihm deshalb nicht einleuchten. Vergangene Woche hatte seine Fraktion noch per Antrag im Bundestag versucht, die Bundesregierung zu einem Nein im Ministerrat der Europäischen Union zu zwingen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte zuvor diesen Antrag abgelehnt und dem Bundestag eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese Empfehlung lehnten 121 von 631 Bundestagsabgeordneten ab, stimmten also für den Antrag der Grünen. Diesen hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau für eine Show. Nun habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, sich im Ministerrat zu enthalten. Die ist gestern zur Vorabstimmung nach Brüssel gemeldet worden.

Mindestens 15 Länder müssten dafür stimmen, damit die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 zugelassen wird. Eine solche qualifizierte Mehrheit werde nicht zustande kommen, ist von Stetten sicher.

Die Haller SPD Abgeordnete Annette Sawade erklärte derweil, sie habe den Antrag der Grünen nicht unterstützt. Grund dafür ist der Wunsch, in der Koalition mit der CDU geschlossen aufzutreten. Dass sie Gentechnik dennoch ablehnt, habe sie in einer Protokollerklärung deutlich gemacht. Zugleich hatte sie erwartet, dass die Bundesregierung gegen die Zulassung stimmt.

Enthalten reicht nicht“, ärgert sich nun Harald Ebner über die Kabinettsentscheidung. Für ein Nein der Regierung sei es noch nicht zu spät. dyk

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Sa 8.2. Haller Tagblatt (von Karsten Dyba)

Politischer Maiswurzelbohrer

Wie der Grüne Harald Ebner in Berlin vergeblich gegen Gen-Mais ankämpft

In seinem Garten in Kirchberg hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner einmal Mais gepflanzt – so nämlich hat er sich als Saatgutveredler registrieren lassen können. Nach dem damals geltenden Recht hätte er Anspruch auf Information gehabt, hätte ein anderer in der Nähe gentechnisch veränderten Mais angepflanzt.

Inzwischen sitzt Ebner für die Grünen im Bundestag und führt seinen Kampf gegen die Gentechnikfort. Es ist, wie er selbst sagt, der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen.

Derzeit droht die Gefahr wieder aus Brüssel: Der Ministerrat der Europäischen Union soll am Dienstag über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abstimmen. Dabei handelt es sich um eine Sorte, die ein Toxin gegen Schädlinge produziert – und damit beispielsweise den Maiswurzelbohrer außer Gefecht setzt.

Eine Schlacht gegen die Agro-Gentechnik hat Ebner vergangene Woche verloren: Der Bundestag stimmte mehrheitlich einem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu und lehnte damit einen Antrag Ebners und seiner Fraktion ab. Ebner wollte die Bundesregierung zwingen, die Zulassung der Gen-Maislinie in Brüssel abzulehnen. 590 Parlamentarier stimmten ab, 451 unterstützten Ebner nicht. Nur 121 Bundestagsabgeordnete stärkten ihm den Rücken. Das Bundeskabinett beschloss schließlich, sich im Ministerrat zu enthalten.

Was Ebner noch mehr wurmt: Er hat Verbündete verloren. Die SPD, die auf Parteitagen und zuletzt im Wahlkampf stets betonte, die grüne Gentechnik abzulehnen, versagte ihm die Unterstützung.

Die Sozialdemokraten sagen mir alle, sie seien natürlich gegen Gen-Mais“, weiß Ebner.

Ihn wundert es deshalb nicht, nun etliche E-Mails enttäuschter Genossen zu empfangen, in denen sie ihm erklären, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten nicht zu verstehen.

Annette Sawade, SPD-Abgeordnete aus Hall, hatte sich bei der namentlichen Abstimmung im Parlament enthalten – zusammen mit 15 anderen Genossen. „Aus Koalitionsraison“, wie sie sich hernach gegenüber ihren Wählern rechtfertigte. Denn auch sie hatte offensichtlich Zuschriften erhalten, deren Absendern sie mit einem zweiseitigen Brief ihre Haltung erklären musste.

Es ist manchmal etwas schwierig im politischen Geschäft“, erklärt sie auf Nachfrage. Dazu gehöre nun einmal, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ihre Politik gemeinsam entwickeln und nach außen vertreten. „Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden.“

Sie erwarte aber, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag beherzigt gegen die Gen-Mais-Zulassung stimmt. „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik an“, heißt es im Vertrag.

Die Sozialdemokraten sehen sich also in einem Zwiespalt. Doch auch die CSU lehnt – mit Blick auf die bayerischen Landwirte – die Gentechnik ab. Ebner folgert daraus: „Wegen Gen-Mais platzt eine große Koalition noch lange nicht.“

Aus dem Flurfunk des Bundestags erfuhr Ebner, was der Beweggrund der SPD Abgeordneten war. Sie befürchteten, die CDU könne quasi als Retourkutsche die Zustimmung zum SPD-Projekt Mindestlohn verweigern.

Es ist denen schon ganz peinlich, mir unter die Augen zu treten“, berichtet Ebner. „Wir sind nicht im Kindergarten, sondern in der Politik“, schimpft derweil der Künzelsauer CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Ebners Antrag sei schlecht umgesetzt. Solle er mehr als eine Show sein, „empfiehlt es sich, dass jeder Oppositionsabgeordnete mit dem in seiner Region wohnenden Regierungsabgeordneten das Gespräch sucht“.

Das Kabinett habe sich schon seit langem darauf verständigt, sich zu enthalten – im Grunde sei das Ziel der Grünen doch erreicht. Und gebe es in Brüssel keine Mehrheit für eine Zulassung, dann liege der schwarze Peter bei der letzten Instanz– der EU-Kommission.

Aufgeben will Ebner nicht. Für Gentechnik-Lobby muss Ebner so etwas sein wie der Maiswurzelbohrer für den Maisbauern – ein Störenfried. Viele Menschen sprächen ihm jetzt zu. „Das zeigt mir, dass es den Leuten nicht egal ist, und macht mir Hoffnung, doch noch etwas zu bewegen.“ Denn wer nicht gegen die Windmühlen kämpfe, meint er, „der hat schon verloren“.

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Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12.02.2014
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Plötzlich nur noch Genmais-Gegner?

Ich finde es unglaublich, wie seit gestern Nachmittag alle von Agrarminister Hans-Peter Friedrich bis zu Barbara Hendricks, Matthias Miersch und anderen Sozialdemokraten verkünden, wie sie jetzt den Genmaisanbau in Deutschland verhindern wollen. Bis gestern Mittag wäre das ganz einfach gewesen: mit einem Nein bei der Abstimmung im Ministerrat.

Immerhin bestätigen jetzt alle, dass Frau Merkel diejenige ist, der wir den Genmais zu verdanken haben - er wird auf Twitter inzwischen sogar schon #Merkelmais und #Kanzlermais genannt. Auch warum die Kanzlerin nicht dagegen stimmen wollte, hat Elvira Dobrinski-Weiß von der SPD heute früh erklärt: die Politik habe sich den Multis gebeugt. Nachdem die Regierung also beim Genmais bislang auf ganzer Linie versagt hat, wie Frau Dobrinski-Weiß bestätigt, darf sich Hans-Peter Friedrich jetzt nicht hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung nationaler oder gar regionaler Anbauverbote verstecken, auf die er "hofft", wie er gestern sagte.

Denn das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Genmais wird nicht an Landes-  oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Bislang gibt es nicht einmal eine rechtliche Grundlage für derartige Anbauverbote - allein Hans-Peter Friedrichs Prinzip Hoffnung.
Die Bundesregierung muss stattdessen jetzt wirklich ernsthaft alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung - die ja noch nicht erteilt ist - noch zu stoppen oder wieder auszusetzen.

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Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 11.02.2014
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Angela Merkel sät Genmais auf Europas Äckern


Harald Ebner, MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat vom 11.02.2014:

Angela Merkel persönlich hat heute ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Obwohl 19 von 28 EU-Staaten gegen die Zulassung der Maislinie 1507 gestimmt haben und nur fünf Staaten dafür waren, hat es wegen vier Enthaltungen und den komplizierten EU-Abstimmungsregeln trotzdem nicht für eine Mehrheit gegen die Zulassung gereicht.
Mit dem entsprechenden Willen und begleitender EU-Diplomatie hätte Angela Merkel die Genmais-Ablehnung im EU-Ministerrat erreichen können. Offenbar waren ihr aber Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.

Merkels Agrarminister Hans-Peter Friedrich hat heute wieder verkündet, er sei gegen den Genmais-Anbau. Da er ja leider in Brüssel nicht dagegen stimmen durfte, "hofft" er jetzt auf regionale und nationale Ausnahmeregelungen, wie er sagt. Das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Genmais wird nicht an Landes-  oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Die Tür für die Gentechnik auf Europas Äckern ist heute geöffnet worden.

Nachdem sie bei der heutigen Abstimmung versagt hat, muss die Bundesregierung jetzt alle anderen verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder wieder auszusetzen. Es reicht nicht, wenn Hans-Peter Friedrich sich jetzt hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung der nationalen oder regionalen Anbauverbote versteckt.

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Pressemitteilung

Gemeinschaftsschule in Ingelfingen: Kultusministerium entscheidet über Anträge

Brigitte Lösch MdL (Grüne) und Nikolaos Sakellariou MdL (SPD): „Georg-Fahrbach-Schule ist dabei!“

Wenige Tage bevor Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen bekanntgeben wird, haben Brigitte Lösch MdL (Grüne) und Nikolaos Sakellariou MdL (SPD) vom Kultusministerium erfahren, dass die Georg-Fahrbach-Schule Ingelfingen als neue Gemeinschaftsschule im Landkreis Hohenlohe genehmigt wird.
“Wir gratulieren der ganzen Schulgemeinde der Georg-Fahrbach-Schule! Sie werden für eine monatelange Arbeit belohnt. Aus unserer Sicht ist die Gemeinschaftsschule eine Schule mit Zukunft. Sie bietet den optimalen pädagogisch-konzeptionellen Rahmen, Schülerinnen und Schülern auf allen Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbe-triebs gerecht zu werden“, so die Betreuungsabgeordneten Brigitte Lösch MdL (Grüne) und Nikolaos Sakellariou MdL (SPD).
Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule steht allen weiterführenden Schulen offen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an den Kriterien des deutschen Schulpreises orientiert sowie eine Mindest-größe von dauerhaft 40 Schülerinnen und Schülern in der ingangsklasse. Der nächs-te Stichtag für einen Start im Schuljahr 2015/16 ist der 1. Juni 2014.

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Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 31.01.2014

Drohende Genmais-Zulassung: Erwarten statt Taten?   

Zur Abstimmung und den Debattenbeiträgen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung gestern Abend im Bundestag erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verschlägt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit inszenieren - wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie "erwarte" ein "klares Nein" der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

Alois Gerig von der CDU hat, übrigens anders als fünf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen "fachlicher Mängel" nicht für unseren Antrag gestimmt. Ich weiß zwar nicht, worin die bestehen könnten bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht - aber die Koalition hätte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns über Änderungen zu reden. Unser Antrag liegt schließlich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also dafür, passiert ist nichts dergleichen.

Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung gäbe es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist hanebüchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: nämlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein "Nein" ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht länger zu ignorieren.



Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem gestrigen Plenarprotokoll mit den Debattenbeiträgen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen.

Darin lässt sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. "NEIN" bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, "JA" eine Ablehnung. Außerdem haben wir eine Übersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegeben Stimmen zusammengestellt.

Als übersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis unter
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ernährung finden Sie unter
dbtg.tv/fvid/3087049
(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)

Die Rede von Ute Voigt mit ihrer "Erwartung" finden Sie unter
dbtg.tv/fvid/3087079

Harald Ebners Rede können Sie gezielt aufrufen unter
dbtg.tv/fvid/3087107

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video
dbtg.tv/fvid/3087110

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Statement von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

zur Bundestagabstimmung vom 30.01.2014 über den Grünen Antrag, die Anbauzulassung für den Genmais 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen:

Das Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Es ist fatal, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter von CSU und SPD sich offenbar aus falsch verstandener Koalitionsräson heute nicht durchringen konnten, für unseren Antrag zu stimmen.

Dabei hätten sie die einmalige Chance gehabt, ihren deutlichen Worten gegen die Genmais-Zulassung auch Taten folgen zu lassen. Wir hätten heute beschließen können, dass Deutschland am 11. Februar in Brüssel laut und deutlich "Nein" zum Genmais 1507 sagt. Das wäre sogar ganz im Sinne des Koalitionsvertrages und des darin ausdrücklich anerkannten Mehrheitswillens der Menschen in unserem Land gewesen.

Ich weiß nicht, wie meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und CSU ihr heutiges Abstimmungsverhalten ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Sie müssen jetzt ihre letzte Chance nutzen, Frau Merkel in den nächsten Tagen doch noch zu einem Nein in Brüssel zu bewegen und den Genmais zu stoppen.

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Harald Ebner hat auch in der heutigen Redebeitrag der heutigen Bundestags-Generaldebatte zu Landwirtschaft und Ernährung engagiert zum Thema Genmais-Zulassung und zur heutigen Abstimmung Stellung bezogen.

Nachzusehen unter www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp).

Nachzulesen unter
www.bundestag.de/dokumente/protokolle/index.html

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Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 18.12.2013
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Schwarz-Rot darf Gentech-Abstimmung morgen im Bundestag nicht verhindern!


Zum Artikel-23-Antrag "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU" (Drs. 18/180, im Mailanhang) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der morgen als Punkt 11 auf der Plenartagesordnung des Bundestages steht, erklärt Harald Ebner, MdB:

Wenn Union und SPD ihre parlamentarische Übermacht ausnutzen, um sich um eine klare Entscheidung gegen Gentechnik auf deutschen und europäischen Äckern im Sinne von VerbraucherInnen und Umwelt zu drücken, wäre das ein echter Skandal. Unser Antrag muss morgen zur Sofortabstimmung kommen und darf nicht, wie offenbar von Union und SPD geplant, in die Ausschüsse verwiesen werden. Denn damit wäre die Entscheidung in Brüssel längst gefallen, bevor der Bundestag darüber auch nur berät.

Dabei dürfte es doch eigentlich gar keinen besonders großen Beratungsbedarf geben: Mit CSU und SPD haben sich zwei der drei Koalitionspartner vor der Wahl eindeutig und ausdrücklich gegen Gentech-Anbau positioniert. Unser Antrag gibt ihnen morgen die Chance, zu ihrem Wort zu stehen und sich klar gegen die anstehende Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 festzulegen. Schließlich erkennt die Koalition in ihrem Vertrag die "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung" gegenüber der Gentechnik ausdrücklich an.
Die Verweisung des Antrags in den erst im nächsten Jahr tagenden Ausschuss würde ihn sozusagen durch Zeitablauf erledigen. Damit wäre auch der Konflikt innerhalb der Koalition kaschiert. Der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hätte hier eine klare Chance, sich und die CSU morgen eindeutig im Sinne von Landwirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt zu positionieren.

Die erst letzten Freitag vom Europäischen Gerichtshof kassierte Zulassung für die Genkartoffel Amflora , die ohnehin keiner wollte, sollte eine Mahnung für die Bundesregierung  sein. Denn auch beim anstehenden 1507-Zulassungsvorschlag bestehen massive Zweifel, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.


HINTERGRUND

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmen in den nächsten Wochen über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 ab. Die exakten Termine sind unklar, da ein schriftliches Abstimmungsverfahren vereinbart wurde. Spätestens am 8. Februar 2014 muss der Rat aber seine Entscheidung getroffen haben.

Nach der Nichtigkeitserklärung für "Amflora" durch den Europäischen Gerichtshof letzten Freitag droht damit erstmals seit der Zulassung des Monsanto-Maises MON810 wieder eine Gentech-Pflanze für den Anbau auf europäischen  - und damit auch deutschen -  Äckern zugelassen zu werden.  Der 1507-Mais produziert wie MON810 ein Insektengift  - allerdings in höherer Konzentration -  und ist immun gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat, der nach Einschätzung der zuständigen EU-Gremien "fruchtschädigende Wirkung" haben kann, also eine Gefahr für ungeborene Kinder darstellt.

Auch wenn der Bundestag leider nicht direkt in die Abstimmung auf EU-Ebene eingebunden ist, hat das Parlament doch die Möglichkeit, mit einem Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verpflichten. Wir haben deshalb einen solchen Antrag vorbereitet, der die Bundesregierung auf die Ablehnung des Zulassungsantrags für 1507 festlegen würde. Dieser Antrag ist für den morgigen Donnerstag, 19. 12.2013, zur Sofortabstimmung eingereicht.

Sofortabstimmung ist dabei wörtlich zu verstehen: der Antrag soll nicht - wie sonst üblich - zuerst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, da der Bundestag sonst nicht rechtzeitig vor der Abstimmung über den Zulassungsantrag auf EU-Ebene entscheiden würde. Die Gefahr, dass der Bundestag zu spät - wenn schon alles gelaufen ist - über unseren Antrag abstimmt, ist aktuell besonders groß, da sich die zuständigen Ausschüsse noch gar nicht konstituiert haben und damit noch nicht einmal die Zuschnitte der einzelnen Ausschüsse feststehen.

Die Große Koalition hat jetzt allerdings signalisiert, dass sie die Sofortabstimmung verhindern und mit ihrer Mehrheit das langsamere Verfahren inklusive Beratung in den Ausschüssen erzwingen will.
Die neue Regierungskoalition versucht also, sich über einen Geschäftsordnungstrick vor einer Positionierung zu diesem für die Zukunft der Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa entscheidenden Thema zu drücken. Bis die Ausschüsse zum ersten Mal inhaltlich tagen, wird aber die Entscheidung in Brüssel längst gefallen sein. Kein Ruhmesblatt für den Bundestag.

Freihandelsabkommen öffnet Genfood und Hormonfleisch Tür und Tor !


Zu den Ergebnissen der zweiten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt Harald Ebner MdB:

EU-Kommission und Mitgliedsstaaten verhandeln munter weiter mit den USA, so als hätte es die NSA-Ausspähaffäre nie gegeben. Weitere Runden sind aber sinnlos, solange nicht ausgeschlossen ist, dass die EU-Delegation von den USA ausspioniert wird und so in ihrer Verhandlungsposition massiv geschwächt wäre.

Die Beteuerungen der Chefunterhändler Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA), die EU-Standards, vor allem im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, würden nicht aufgegeben, sind wenig überzeugend. Klar ist: Die US-Seite wird einem Abkommen nur zustimmen, wenn die von ihr als "Handelshemmnisse" betrachteten Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip beseitigt werden und die Europäer US-Importe wie Genfood ohne Kennzeichnung und Hormonfleisch zulassen.

Die von beiden Seiten angestrebte gegenseitige Anerkennung von Standards würde de facto das EU-Schutzniveau unterlaufen, weil es für US-Produkte nicht gelten würde. Damit wären europäische Produzenten unfairer Konkurrenz zulasten von Umwelt und Verbraucherschutz ausgesetzt. Auch der politische Handlungsspielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten droht drastisch eingeschränkt zu werden.

Jede Normsetzung müsste künftig mit den USA abgesprochen und im Einklang mit dem Abkommen stehen, darauf deuten Informationen aus der EU-Delegation hin. Wie berechtigt diese Sorge ist, zeigt die kürzliche Vertagung einer schärferen EU-Regulierung von Pestiziden mit hormonähnlichen Substanzen, gegen die sich die US-Chemieindustrie erbittert wehrt. Offenbar soll in vorauseilendem Gehorsam der schwierige Verhandlungsbereich Pestizide nicht weiter belastet werden. Beide Seiten halten an der Einführung umstrittener Investitionsschutz-Regelungen fest, mit denen Unternehmen spezielle Klagerechte gegen Vorgaben erhielten, die ihre Profite schmälern könnten.

Damit würden zum Beispiel Anbauverbote für Gentech-Pflanzen anfechtbar.

Europäische Standards könnten also durch die Hintertür ausgehebelt werden, sogar von US-Tochterunternehmen europäischer Firmen. Damit würde die demokratische Souveränität der EU und der EU-Mitgliedsstaaten bis auf die Ebene der Bundesländer oder Kommunen grundsätzlich in Frage gestellt.

Ich halte daher den Verzicht auf das Investitionsschutzkapitel, die Herausnahme sensibler Bereiche, wie Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aus dem TTIP-Verhandlungspaket und die Aussetzung der Verhandlungen bis zum Abschluss eines Datenschutzabkommens mit der US-Seite für notwendig.

Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 17.10.2013
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40 Jahre EPA: Höchste Zeit für eine Reform der Biopatent-Gesetzgebung

Zum 40-jährigen Bestehen des Europäischen Patentamts (EPA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

40 Jahre EPA bedeuten auch jahrzehntelange Auseinandersetzungen um einen besonders kritischen Bereich des Patentrechts: Patente auf Pflanzen, Tiere, Genabschnitte oder Mikroorganismen, also die sogenannten Biopatente.
Der jetzt vom EPA pünktlich zum 40-jährigen Jubiläum angekündigte Stopp für Patenterteilungen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ist ein längst überfälliger Schritt und ein großer Erfolg für Umwelt- und Verbraucherverbände, Kirchen und nicht zuletzt für uns Grüne.

Bereits 2012 hat der Deutsche Bundestag in einem einstimmigen Beschluss das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere und daraus abgeleitete Produkte gefordert. Das Europaparlament hat sich dieser Forderung angeschlossen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass über rechtliche Grauzonen das grundsätzliche Patentierungsverbot für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in der EU-Biopatentrichtlinie umgangen werden kann. Denn wenn solche Patente weiter zunehmen, würde die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert und die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelkette von wenigen Konzernen noch verschärft.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte im Juni die Chance und den unmissverständlichen Auftrag gehabt, das eindeutige Bundestagsvotum umzusetzen und mit der Novelle des deutschen Patentgesetzes die perfekte Vorlage für die notwendige Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie zu liefern. Doch Union und FDP ignorierten ihren eigenen Beschluss im Bundestag und haben weiterhin die Patentierung von Produkten aus konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zugelassen. Die Union führte  damit sogar ihre Forderungen im eigenen Bundestagswahlprogramm völlig ad absurdum.

Die neue Bundesregierung muss hier aktiv werden und sich ernsthaft auf europäischer Ebene für eine Reform der europäischen Biopatent-Gesetzgebung einsetzen. Auch die völlig intransparente Struktur und Finanzierung des EPA ohne jede demokratische Kontrollinstanz war schon vor 40 Jahren nicht mehr zeitgemäß und erfordert eine grundlegende Erneuerung.

 

Pressemitteilung des Ministriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg (07.10.2013):

Denkmalförderprogramm der Landesregierung Baden-Württemberg: Staatssekretär Rust gibt dritte Tranche frei

Hohenlohekreis: Mittel für Ingelfingen

Staatssekretär Ingo Rust hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2013 freigegeben. Die Landesregierung unterstützt mit drei Millionen Euro Erhalt, Sanierung und Nutzung von 84 baden-württembergischen Kulturdenkmalen. Die Fördermittel des Denkmalförderprogramms stammen ausschließlich aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Im Hohenlohekreis wird die Instandsetzung der Turmfassade der Evangelischen Pfarrkirche in Ingelfingen mit 5.110 Euro gefördert.

"Mit dem Denkmalförderprogramm unterstützt die Landesregierung das Engagement vor Ort, die Vielfalt an Denkmalen im Südwesten zu erhalten“, erklärte Staatssekretär Ingo Rust. Aus dem Denkmalförderprogramm werden private, kirchliche und kommunale Vorhaben gefördert. Im Jahr 2013 wurden bisher in Summe landesweit insgesamt 305 Vorhaben mit 10,8 Millionen Euro unterstützt. Der Südwesten weist derzeit rund 90.000 Bau- und Kunstdenkmale und rund 60.000 archäologischen Denkmale auf.

Unter den geförderten Vorhaben sind beispielsweise Erhaltungsarbeiten am Stuttgarter Hoppenlau-Friedhof (200.000 Euro), die weitere Restaurierung der Stuppacher Madonna in Bad Mergentheim-Stuppach (70.000 Euro) oder die Sanierung der Katholischen Johanniskirche in Schwäbisch Gmünd (190.00 Euro).

Weitere Informationen im Internet:

Eine Liste der geförderten kommunalen und kirchlichen Vorhaben finden Sie un-ter www.mfw.baden-wuerttemberg.de in der Meldung zu diesem Thema. Zur Förderung privater Vorhaben können aus Datenschutzgründen keine Angaben gemacht werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de und www.mfw.baden-wuerttemberg.de in der Rubrik Fachkräfte und Quartierspolitik.

Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zu-ständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

 

 

Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22.08.2013
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Mehr Öko-Förderung mit weniger Geld, Frau Aigner?

Zum neuen "Öko-Barometer" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Fraktionssprecher für Agrogentechnik und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher greifen weiterhin verstärkt zu Bioprodukten. Kein Wunder, denn schließlich zeigen aktuelle Studien, dass selbst StadtbewohnerInnen heute Spuren des Pflanzen-Killers Glyphosat in sich tragen und dass der Pestizideinsatz in den letzten zehn Jahren auch in Deutschland um mehr als 30 Prozent gestiegen ist. Der Ökologische Landbau verzichtet auf solche Ackergifte und sorgt mit vielgliedrigen Fruchtfolgen nicht nur für Lebensräume und Nahrung für Biene, Feldlerche und Co., sondern auch für attraktive Kulturlandschaften und damit für ideale Naherholungs- oder Urlaubsmöglichkeiten.

Umso skurriler wirken die Äußerungen von Agrarministerin Ilse Aigner anlässlich der Veröffentlichung des "Öko-Barometers". Laut Aigner setzt die Bundesregierung ab 2014 "auf eine noch breitere Förderung" des Ökolandbaus. Das wäre für sich genommen schon keine besondere Leistung, denn viel weniger als heute kann eine Bundesregierung den Ökolandbau gar nicht fördern. Das ohnehin viel zu schwach ausgestattete "Bundesprogramm Ökologischer Landbau" wurde von Schwarz-Gelb auch für "andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" geöffnet - ohne dass bis heute jemand wüsste, was damit eigentlich gemeint ist.

Völlig absurd wird Aigners Ankündigung  jedoch mit Blick auf die konkreten Entscheidungen der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich hat die deutschen Mittel aus der sogenannten "zweiten Säule" der EU-Agrarpolitik um mindestens 20 Prozent kürzen lassen. Aus diesem Topf kommen aber auch die Gelder für den Ökolandbau. Aigner will also mit weniger Geld mehr fördern. Wir dürfen gespannt sein, wie das umgesetzt werden soll!

Die AgrarministerInnen der grün-mitregierten Bundesländer haben dagegen einen konkreten Vorschlag zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und insbesondere des Ökolandbaus in Deutschland vorgelegt. Jetzt ist es an Merkel und Aigner, diese Initiative aufzugreifen!

Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 26.06.2013


Feigheit vor der Debatte - Schwarz-Gelb versagt bei Biopatenten

Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Patentrechts im Agrarausschuss des Bundestages erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei den Biopatenten haben die schwarz-gelben Koalitionäre heute im Agrarausschuss die Krone aufgesetzt: Einer Debatte über die von der Koalition einerseits und Grün-Rot andererseits vorgelegten Änderungsanträge zum Entwurf des Patentgesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen komplett verweigert. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der Mut fehlt, über ihren windigen Kompromiss zu Biopatenten auch nur zu reden. Das ist peinlich und unparlamentarisch.

Wenn am Donnerstag ein Gesetz beschlossen wird, das weit hinter dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen vom 9. Februar 2012 zurückbleibt, ist das nichts anderes, als Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktion und eine aktive Missachtung des Parlaments. Damit bleiben überzogene Biopatente wie das Sonnenblumen- oder Chili-Patent auf nationaler Ebene weiterhin möglich.

Die FDP hat im Vorfeld der Novelle mehr als deutlich gemacht, dass sie sich im Zweifelsfall lieber für die Interessen multinationaler Agrarkonzerne als für die Interessen der Landwirte, Ernährungswirtschaft oder der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt und dabei auch fachliche oder juristische Fakten ignoriert.

Die Konsequenzen des schwarz-gelben Chaos-Kurses sind doppelt verheerend: Neben der vergeigten Chance im deutschen Patentgesetz hat die Koalition auch auf europäischer Ebene versagt und dort kein klares Signal zur stärkeren Einschränkung der Biopatentierung auf europäischer Ebene gesetzt.
Landwirte, Verarbeitungsunternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher werden deshalb auch in Zukunft völlig überzogenen Patenthürden ausgesetzt sein.

Pressemitteilung: Grün-rote Koalition beschließt Eckpunkte für neues Landesgesetz zur Stärkung der Ortskerne und des innerstädtischen Einzelhandels

Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, freiwillige Initiativen der örtlichen Eigentümer von Immobilien, Geschäften, Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsunternehmen in Innenstädten und Ortskernen zu unterstützen  

Die Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben Eckpunkte für ein neues Landesgesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Eigentümerinitiativen zur Aufwertung von Geschäftsquartieren zu unterstützen und organisatorisch zu begleiten. Bereits im kommenden Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden. Kommunale Aufgaben seien von dem neuen Gesetz nicht betroffen, betonten die Fraktionschefs Edith Sitzmann und Claus Schmiedel.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sitzmann: „Unsere Innenstädte und Zentren sollen attraktiv und lebenswert sein. Dazu müssen die Betroffenen vor Ort an einem Strang ziehen.“ Gerade der Einzelhandel habe es schwer, im Wettbewerb mit dem außerstädtischen Großhandel und mit dem Online-Handel zu bestehen. Das neue Gesetz erleichtere die Zusammenarbeit vor Ort und werde zu mehr privatem Engagement führen. Dennoch betont Sitzmann, dass keine Kommune verpflichtet sei, die im Gesetz geplanten Instrumente zu nutzen.  

Beispiele für Eigentümerinitiativen, welche durch das geplante Gesetz Unterstützung erfahren könnten, sind Graffitischutz, gemeinsame Bringdienste, Lichtinszenierungen oder Investitionen in Grünflächen. Auch Marketingmaßnahmen wie Straßenfeste, Internet-Auftritte, Plakat- und Anzeigewerbung seien denkbar.

Nach Angaben von Grünen und SPD kann eine Initiative nur gestartet werden, wenn sich genug örtliche Immobilieneigentümer, Geschäfteinhaber, Handwerker oder Dienstleistungsunternehmer zusammenschließen. Sollten hinreichend viele Eigentümer mit einer Initiative nicht einverstanden sein, können diese ihr Veto einlegen.

Die Finanzierung der Initiativen regelt das Gesetz durch eine Abgabe, die zwischen allen betroffenen Eigentümern nach einem fairen Schlüssel aufgeteilt wird. So wirkt das Landesgesetz möglichen Trittbrettfahrern entgegen, die von Aktionen profitieren, sich aber nicht an den Kosten beteiligen. Ausnahmen soll es u.a. für Grundstücke geben, die wirtschaftlich nicht genutzt werden können.

Unterstützung findet das geplante Landesgesetz auch beim Städtetag, im Einzelhandel und etlichen IHKs.

Über 100.000 Euro an Landesmitteln für Denkmalförderung in Hohenlohe

Die Burg- und Schlossruine in Forchtenberg, die Friedhofskapelle in Waldenburg sowie das Schloss in Pfedelbach profitieren vom Denkmalförderprogramm der grün-roten Landesregierung

4 Millionen Euro vergibt das Land in einer ersten Tranche für die Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg. Gefördert werden insgesamt 120 Projekte für den Erhalt, die Sanierung und die Nutzung von Denkmälern.

Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Hohenlohe Barbara Bruhn aus Forchtenberg: „Ich freue mich sehr, dass Forchtenberg Landesmittel aus der Denkmalförderung erhält. Es ist wichtig, dass die Burgruine und damit einer der schönsten Plätze und Aussichtspunkte Forchtenbergs saniert wird, die nunmehr schon viele Monate für Bürger und Besucher unserer Gemeinde gesperrt ist.“

Die Burg- und Schlossruine in Forchtenberg erhält 76.480 Euro für Sanierungsmaßnahmen. Die heute im Rahmen von Konzerten und Open-Air Kino noch aktiv genutzte Ruine kann auf eine turbulente Geschichte zurückblicken. So geht die Gründung Forchtenbergs auf den Bau der Burg im 13. Jahrhundert zurück. Ende des 14. Jahrhunderts richteten sich dann hohenlohische Amtmänner in der Burg ein und bauten diese schlossähnlich aus. Der 30-jährige Krieg machte aus der schlossähnlichen Burg dann aber die heutige Ruine. Die Ruine verfiel und wurde teilweise auch als Steinbruch benutzt. Ende der 1960er Jahre bedachte das Landesdenkmalamt die Burg- und Schlossruine erstmals mit Fördermitteln.

Neben der Burg- und Schlossruine erhält die Friedhofskapelle in Waldenburg 25.880 Euro für die Konservierung und Restaurierung von Putzen und Wandmalereien. Das Schloss Pfedelbach erhält 15.030 Euro für die Sanierung eines Abschnittes der Schlossmauer.

Gefördert werden in dieser ersten Tranche Projekte in kirchlicher, kommunaler und privater Trägerschaft. Weitere Ausschreibungsrunden werden folgen. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernde Maßnahme.

Pressemitteilung: Kein Verschweigen oder Wegsehen!

2012-07-13

Der Vorstand des Kreisverbandes Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen gibt zu der Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau sowie dem vorausgehenden und nachfolgenden Verhalten von Landratsamt und Stadtverwaltung folgende Presseerklärung ab:


“Die martialische Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau ist an sich schlimm genug, aber als Ausübung eines Grundrechts wohl nicht zu verhindern, solange die NPD nicht als verfassungswidrig erklärt und verboten ist.  Politisch in jeder Hinsicht kritikwürdig ist jedoch das Verhalten von Landratsamt Hohenlohekreis und Stadtverwaltung Künzelsau mit deren politisch Verantwortlichen, Landrat Jahn und Bürgermeister Neumann.” erklärt Lutz Engelhardt, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe.

“Mit seinen Presseäußerungen in der HSt/HZ am 10. Juli 2012 zeigt Landrat Jahn seine argumentative Schwäche. Sich hinter dem formaljuristischen Argument zu verschanzen, das Landratsamt habe keine Genehmigung der Kundgebung erteilt, weil eine Genehmigung rechtlich gar nicht erforderlich sei, soll offenbar nur von den deutlich gewordenen Fehlern der Verwaltung ablenken.” kritisiert der Kreisvorsitzende Florian Lany.

“Warum wurde den demokratischen politischen Parteien bei öffentlichen Aktionen bisher regelmäßig per Auflage der Gebrauch von Lautsprechern untersagt und der NPD nach Aussage der Polizei erlaubt, so dass die Neonazis die Künzelsauer Oberstadt mit ihren menschenverachtenden  Hassparolen hätten überschwemmen können, wenn nicht so viele engagierte Künzelsauer Demokraten hundertfach ihre Stimmen erhoben hätten, um die braune Hetze zu übertönen?” fragt Lutz Engelhardt.

“Weshalb hat das Landratsamt und die Stadtverwaltung ganz offensichtlich versucht, die Kundgebung der Neonazis bis zum letzten Moment gegenüber dem Kreistag, dem Gemeinderat, den demokratischen politischen Parteien und vor allem auch vor den Bürgerinnen und Bürgern von Landkreis und Stadt geheim zu halten?” ergänzt Florian Lany.

“Eine Politik des Verschweigens und Wegsehens war noch nie von Erfolg gekrönt. Vielmehr muss das Bewusstsein für ein klares Hinsehen entwickelt und gefördert werden. Rassenwahn, Ausländerhass und Minderheitenhetze müssen auf den eindeutigen Widerstand aller Demokraten stoßen und klare, laute Widerworte finden!” betonen abschließend die Kreisvorsitzenden Florian Lany und Lutz Engelhardt.

HSt/HZ: Erika Bauer sucht Frau

Zu unserer Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl am 19. Oktober 2011

Quelle: HSt/HZ 2011-10-21 Öhringer Seite

HSt/HZ: Politiker zu Besuch - Krautheim

Zum Besuch von Harald Ebner MdB bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Krautheim

Presseartikel

Quelle: HSt/HZ (Künzelsau) 2011-09-10 Seite 41

Pressemitteilung 2011-09-06: Gen-Honig-Urteil des EuGH ist historischer Erfolg

Unser grüner Bundestagsabgeordneter Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, veröffentlichte zum Gen-Honig-Urteil des EuGH folgende Pressemitteilung:

Berlin: Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Gentechnik-Verunreinigungen in Honig erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist ein historischer Erfolg für den mutigen Imker Karl-Heinz Bablok und alle Imker-, Umwelt- und Verbraucherverbände, die für reinen Honig und eine bienenfreundliche Landwirtschaft ohne Gentechnik kämpfen.

Der EuGH stellt mit seinem Urteil unmissverständlich klar:  Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist, hat weder im Honig noch in anderen Nahrungsmitteln etwas verloren. Verunreinigte Produkte sind nicht verkehrsfähig und müssen entsorgt werden. Der EuGH bekräftigt in seinem Urteil auch das Verursacherprinzip bei Schäden durch die Anwendung von Gentechnik. Denn es ist laut Richterspruch egal, ob der Pollen „absichtlich“ in den Honig gelangt ist. Aus dem Urteil ergeben sich für die Imker in diesen Fällen Schadenersatzansprüche gegenüber Anwendern von Gentech-Pflanzen.

Welche weiteren konkreten Folgen wie etwa Anspruch auf konkrete Schutzmaßnahmen sich aus dem Urteil ergeben, muss jetzt geprüft werden. Auch eine erneute Zulassung der Genmaissorte MON 810, um die sich der Hersteller Monsanto derzeit bemüht, darf nach dem heutigen Urteil nicht ohne eine umfassende Prüfung der Risiken für Verbraucher erfolgen.

Das Urteil bedeutet in jedem Fall eine Blamage für die Bundesregierung, die bei Futtermitteln bereits eine Aufweichung der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) betrieben hat. Gleichzeitig erhöht der EuGH mit seinem heutigen Spruch auch den Handlungsdruck auf die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten, durch wirksame Regelungen und Maßnahmen den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft vor Kontaminationen durch gentechnisch veränderte Pflanzen sicherzustellen.

Die Agrogentechnik ist in Europa offensichtlich gescheitert. Aus Nord- und Südamerika werden jedoch immer noch Futtermittel aus Gen-Soja und -Mais importiert. Statt wie bisher alle EU-Importzulassungen abzunicken, muss sich die Bundesregierung nach dem EuGH-Urteil nun national und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch diese Einfallstor für GVO-Verunreinigungen geschlossen wird.

 

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Pressemitteilung 2011-06-22: Echter Atomausstieg ohne Mogelpackung

Der Kreisverband Hohenlohe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereitete sich in einer Mitgliederversammlung auf die Bundesdelegiertenkonferenz vor, die für den 25. Juni 2011 nach Berlin einberufen wurde. Auf diesem außerordentlichen Bundesparteitag wollen die Grünen entscheiden, ob sie dem von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Atomausstieg zustimmen wollen, wie dies der grüne Bundesvorstand empfiehlt.

In Bezug auf das bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetzespaket zeigten sich die Hohenloher Grünen sehr kritisch eingestellt. Selbstverständlich begrüßen alle Grünen grundsätzlich den schnellen Ausstieg aus der von ihnen über Jahrzehnte bekämpften Kernenergie. Sie kritisierten jedoch einhellig, dass der geplante Ausstieg nicht der schnellstmögliche ist und die vorgelegte Regelung teilweise zu einer längeren Laufzeit einiger Atomkraftwerke führt, als dies beim ersten Atomausstieg unter Rot-Grün geplant war.

Auch die sogenannte Kaltreserve, also der Weiterbetrieb eines der während des Atom-Moratoriums abgeschalteten uralten Kraftwerke in Reservestellung bis 2013, wurde von den Hohenloher Grünen massiv kritisiert.

Die im Gesetzespaket der schwarz-gelben Bundesregierung enthaltenen Begleitgesetze zur Energiewende zogen ebenfalls die Kritik der Hohenloher Grünen auf sich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt nach Ansicht der Hohenloher Grünen nur halbherzig und zudem nicht in die richtige Richtung. So setzt die Bundesregierung in ihrer Planung auf den Ausbau von Kohlekraftwerken, die als Klimakiller berüchtigt sind, sowie auf den Ausbau von Meeres-Windparks vor den Küsten, die riesige Stromtrassen nach Süddeutschland erforderlich machen. Dem setzen die Grünen unter anderem die Forderung nach dem dezentralen Ausbau der Windkraft im Binnenland, insbesondere auch in Süddeutschland entgegen, wo der Strom dort erzeugt werden könnte, wo er benötigt wird.

Schließlich schickten die Hohenloher Grünen ihre Delegierten Lutz Engelhardt und Barbara Bruhn mit fünf großen Anträgen auf den Weg nach Berlin, verbunden mit dem Auftrag, dort die kritische Haltung des Kreisverbandes deutlich zu machen.

URL:http://gruene-hohenlohe.de/presse/