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16.11.23 –
Der Kreisverband Hohenlohe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit denkbar knapper Mehrheit den Ehrenamtlichen mit der Schließung der Willkommenspunkte das Fundament für ihre Arbeit entzogen hat.
Die Willkommenspunkte waren nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet worden, um die aus dem mit Krieg überzogenen Land Geflüchteten nach ihrer Ankunft vor Ort zu unterstützen.
Das Engagement der Ehrenamtlichen ist eine von drei wichtigen Säulen der Integrationsarbeit im Hohenlohekreis. Ohne sie sind die anfallenden Aufgaben für die Verwaltung nicht zu stemmen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Braun macht klar: „Der Einsatz der Ehrenamtlichen trägt zur Entspannung der Situation bei, beugt Konflikten vor und verhindert mögliche Folgekosten.“
Ein behutsamer Umgang mit Ausgaben ist für Grüne richtig und wichtig. Bei einem Gesamthaushalt von knapp 200 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 halten wir eine Finanzdebatte über Aufwendungen von 265.000 Euro allerdings für nur bedingt angemessen - die wahrscheinliche EU-Förderung von 90 % ist dabei nicht einmal berücksichtigt. Durch die Kürzung an einer Stelle entstehen nämlich Folgekosten an anderer Stelle. In der Debatte um die Willkommenspunkte wurde dieses Anliegen ausgeblendet, um billige politische Punkte zu machen.
„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich dafür einsetzt, die irreguläre Migration zu begrenzen“, ergänzt der Kreisvorsitzende Mario Dietel. „Integrationsangebote wie die Willkommenspunkte bleiben allerdings auch weiterhin essenziell. Es ist fatal und politisch unklug, Integration und Migration zu vermengen. Sie müssen gesondert betrachtet werden.“
Die Willkommenspunkte und ihre Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag für Angekommene. Sie bringen den Menschen unsere Kultur näher, unterstützen mit Deutschkursen den Spracherwerb und helfen beim Kompetenzerwerb in weiteren Feldern. Nicht zuletzt bereiten die Ehrenamtlichen damit die Menschen auf den Arbeitsmarkt vor.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohenlohe stehen an der Seite der Ehrenamtlichen. Daher hatte unsere Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt, die Willkommenspunkte bis 2025 weiter zu betreiben. Nun bieten wir den Beteiligten unsere Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten an.
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