11.03.24 –

Unser Öhringer Fraktionsvorsitzender Dieter Volkert kommentiert den Beschluss des Klimaschutzkonzepts. Zur Stellungnahme unserer Fraktion in voller Länge gelangt ihr hier.

Der Beschluss des Gemeinderates lautet wie folgt:

1. Das Zieljahr zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung Öhringen (inkl. Außenstellen) ist 2035.
2. Das Zieljahr zur Erreichung der Klimaneutralität in Öhringen (ohne Berücksichtigung der Autobahn) ist 2037, das tausendjährige Stadt-Jubiläum.
3. Der entsprechende Maßnahmenkatalog wird zur Kenntnis genommen, die Einzelbeschlüsse erfolgen nach der Ausarbeitung. 

„Juhu“ möchte man rufen!

Doch nicht alle Stadträtinnen und -Räte stimmten der Sitzungsvorlage zu. Während der erste Beschluss mit 20 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde, erreichte der zweite Beschluss hingegen 23 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

Längst nicht alle Ratsmitglieder, die heute über dieses Konzept abstimmen werden, haben sich an dieser gut einjährigen Sachdebatte beteiligt. Einige konnten vielleicht aus zeitlichen Gründen nicht, aber etliche wollten auch gar nicht. Sie müssen sich heute fragen lassen, ob sie überhaupt tief genug in der Materie drin sind. Vorgefasste Meinungen sind selten bis nie eine gute Grundlage für konstruktive Entscheidungen.

GRÜNE/UNS-Stadtrat Peter Hohl zur mageren Zustimmung des Rates

Dass die AfD alles zum Thema Klimaschutz kategorisch ablehnt war ja eh klar. Ihr Sprecher phantasierte, das CO2 wäre ja notwendig für den Planeten, daher wäre alles nur eine „links-grüne Hysterie“.  Aber dass der rasante menschengemachte übergroße Anstieg des CO2 eine Bedrohung für ein menschenverträgliches Klima darstellt, liegt wohl außerhalb des Vorstellungsvermögens der AfD.

Aber geschenkt. Bei denen erwartet man ja auch keine konstruktive Gemeinderatsarbeit. Sehr enttäuschend war dagegen die Stellungnahme der FWV. Die hingegen gehen einfach davon aus, dass nur solche Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen, die der Stadt auch einen kurzfristigen finanziellen Gewinn bescheren werden. Doch hier muss man fragen, wie rechnen sich notwendige CO2-Reduzierungsinstrumente wie die Verbesserung des ÖPNV oder der Bau von Radwegen?

Bei der FWV-Denkweise drängt sich ein Verdacht auf: Es geht wieder einmal nur darum, jegliche Einschränkung des klimaschädlichen motorisierten Individualverkehrs zu verhindern. Doch ohne Einschränkungen beim Einsatz fossiler Brennstoffe für das Auto, bei gleichzeitigen Investitionen in den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger usw.), wird die Mobilitätswende nicht gelingen. 

Der rein ökonomische Ansatz der FWV führt den ökologischen Gedanken eines Klimaschutzkonzeptes ad absurdum. Das hat die Mehrheit des Gemeinderates genauso gesehen. Damit Öhringen 2037 klimaneutral wird braucht es Entschlossenheit und Mut aller Beteiligten: Des Gemeinderats, des Oberbürgermeisters mit seiner Verwaltung aber vor allem der Mithilfe aller Öhringer Bürgerinnen und Bürger. Eine klimaneutrale Zukunft kann nur zusammen gelingen.

Dieter Volkert 
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/UNS